Bürgerkrieg in Syrien, Landtagswahlen in Deutschland, Präsidentschaftswahlen in Russland, Frankreich und den Vereinigten Staaten, Olympia in London und der Friedensnobelpreis für die EU: Ein Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2012.
22. Januar: Kroaten stimmen für EU-Beitritt
In einem Referendum sprechen sich zwei Drittel der Kroaten für einen Beitritt zur Europäischen Union aus. Damit kann Kroatien zum 1. Juli 2013 der EU als 28. Mitgliedstaat beitreten – als zweiter Staat des ehemaligen Jugoslawiens nach Slowenien.Die Beitrittsverhandlungen zwischen Zagreb und Brüssel, die sechs Jahre dauerten, waren im Sommer 2011 abgeschlossen worden. Im Dezember 2011 unterzeichneten Vertreter der EU und Kroatiens den Vertrag. Allerdings muss die Regierung in Zagreb bis zum offiziellen Beitritt noch weitere Reformen umsetzen: Die Kommission erwartet noch etwa die Stärkung des Justizapparats, eine effektivere Bekämpfung der Korruption und eine Verbesserung der Verwaltung. Zudem soll die marode Werftindustrie aus der finanziellen Obhut des Staates entlassen werden. Mehr zum Thema: euro|topics-Presseschau: Kroaten billigen EU-Beitritt Europa kontrovers: Erweiterung der EU Dossier "Die Europäische Union": Künftige Erweiterungen und Verhältnis zu den Nachbarn Foto:
4. Februar: Bürgerkrieg in Syrien
Am 4. Februar scheitert eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen Syrien am Widerstand Russlands und Chinas. Bereits seit März 2011 übt die syrische Regierung Gewalt gegen ihre Bevölkerung aus. Im Laufe des Jahres verschärfen sich die Konflikte zwischen Regierung und Oppositionellen und entwickeln sich zu einem blutigen Bürgerkrieg. Im März stimmt Assad einem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zu. Die syrische Armee bricht im Mai die vereinbarte Waffenruhe und verübt in der Stadt Hula ein Massaker an über 100 Zivilisten. Eine zweite Waffenruhe zerbricht im Oktober an neuerlichen Angriffen durch Assads Armee.Die Ereignisse in Syrien sind für ausländische Medien und die internationale Gemeinschaft schwer nachzuprüfen, da die Restriktionen der Regierung eine unabhängige Berichterstattung verhindern. Bis Dezember flüchten über eine halbe Million Syrer in Nachbarländer. Mehr zum Thema: euro|topics-Debatte: Syrien versinkt im Bürgerkrieg Dossier: Arabischer Frühling Hintergrund aktuell: UN-Resolution gegen Syrien gescheitert Foto:
17. Februar: Bundespräsident Christian Wulff tritt zurück
Bundespräsident Christian Wulff tritt nach knapp 20 Monaten im Amt zurück. Wochenlang stand er in der Kritik von Medien und Politik. Die Anschuldigungen kreisten vor allem um sein Verhältnis zu Unternehmern, mit denen er während seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen privat und geschäftlich in Kontakt stand. Nachdem die niedersächsische Staatsanwaltschaft beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhauptes beantragt, zieht der Bundespräsident die Konsequenzen und erklärt seinen Rücktritt. Hauptgrund sei der Vertrauensverlust in der Bevölkerung, sagt Wulff in seiner Erklärung. Am 18. März tritt die 15. Bundesversammlung zusammen, um einen Nachfolger zu bestimmen. Die 1.240 Mitglieder wählen Joachim Gauck zum elften Präsidenten der Bundesrepublik. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten zuvor gemeinsam den parteilosen ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zum Kandidaten benannt. Mit 991 von 1.228 gültigen Stimmen kann der 72-Jährige Gauck die Wahl für sich entscheiden. Mehr zum Thema: Hintergrund aktuell: Bundespräsident Wulff tritt zurück Hintergrund aktuell: Bundesversammlung wählt Joachim Gauck zum Bundespräsidenten euro|topics-Presseschau: Auf Wulff folgt der Bürgerrechtler Gauck Foto:
5. März: Präsidentschaftswahl in Russland
Am 4. März wird Wladimir Putin mit 63,6 Prozent der Stimmen zum dritten Mal zum Präsidenten Russlands gewählt. Putin war bereits von 2000 bis 2008 Präsident, durfte aber nach zwei Amtszeiten nicht ein weiteres Mal in Folge kandidieren – woraufhin Dmitrij Medwedew das Amt für vier Jahre übernahm und Putin Ministerpräsident wurde. Auf dem Parteitag ihrer Partei "Einiges Russland" im September 2011 hatten Putin und der damalige Präsident Medwedew verkündet, zur Präsidentschaftswahl ihre Ämter tauschen zu wollen. Der Tausch an der Spitze der russischen Föderation wird im Mai vollzogen: Nachdem Wladimir Putin am 7. Mai erneut als Präsident vereidigt wird, wählt die Duma Putins Vorgänger Medwedew am folgenden Tag mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten. Die Wahl mobilisiert eine beispiellose Protestbewegung. Begleitet von Klagen über Wahlmanipulationen formiert sich eine breite Opposition gegen Putin. Mehr zum Thema: euro|topics-Presseschau: Massenproteste gegen Putin Hintergrund aktuell: Präsidentschaftswahl in Russland Dossier "Russland": Die Opposition in Russland Foto:
25. März: Landtagswahl im Saarland
Am 25. März wählt das Saarland einen neuen Landtag. Grund der vorgezogenen Wahl ist das Ende der seit 2009 regierenden "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen und die gescheiterten Verhandlungen über eine große Koalition mit der SPD. Die CDU wird mit 35,2 Prozent stärkste Kraft im 15. Landtag, gefolgt von der SPD mit 30,6 Prozent. Die Linke erzielt 16,1 Prozent, die Grünen kommen auf 5,0 Prozent. Die FDP ist mit 1,2 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Die Piraten erreichen 7,2 Prozent der Stimmen. Am 9. Mai wird Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarbrücker Landtag als Ministerpräsidentin wiedergewählt. Mit insgesamt sechs Ministern – je drei von CDU und SPD – führt sie das kleinste Landeskabinett Deutschlands an. Mehr zum Thema: Landtagswahl Saarland 2012: Wer steht zur Wahl? Hintergrund aktuell: Landtagswahl im Saarland Dossier "Die deutsche Demokratie": Landesparlamente Foto:
6. Mai: Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Am 6. Mai findet die Wahl zum 18. Landtag von Schleswig-Holstein statt. Mit Jost de Jager als Spitzenkandidaten wird die CDU mit 30,8 Prozent stärkste, die SPD mit 30,4 Prozent zweitstärkste Kraft. Die Grünen erhalten 13,2 Prozent, die FDP kommt auf 8,2 Prozent. Die Piraten ziehen mit 8,2 Prozent nach Berlin und dem Saarland erneut in ein Landesparlament ein. Die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband, erhält 4,6 Prozent der Stimmen und kann ebenfalls in den Landtag einziehen, da für sie die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt. Die Linke holt nur 2,2 Prozent und muss nach zweieinhalb Jahren den Landtag wieder verlassen. SPD, Grüne und der SSW bilden eine Koalitionsregierung. Dass die Vertretung der dänischen Minderheit mit am Kabinettstisch sitzt, ist ein Novum. Der Kieler Landtag wählt am 12. Juni den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten. Mehr zum Thema: Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012: Wer steht zur Wahl? Wahl-O-Mat: Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 Dossier "Parteien in Deutschland": Südschleswigscher Wählerverband Foto:
6. Mai: Präsidentschaftswahlen in Frankreich
Machtwechsel im Élysée-Palast: François Hollande von der Sozialistischen Partei gewinnt mit 51,6 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Der bisherige Amtsinhaber Nicolas Sarkozy, der für die konservative UMP ins Rennen ging, kommt in der Stichwahl nur auf 48,4 Prozent und unterliegt Hollande. Damit zieht nach 17 Jahren konservativer Führung wieder ein Sozialist in den Élysée-Palast ein. In der Geschichte der Fünften Republik gab es bislang erst einen linken Präsidenten: François Mitterand, der von 1981 bis 1995 das Land regierte. Sarkozy kündigt darauf seinen Rückzug aus der Politik an. Der UMP-Politiker stand seit 2007 an der Spitze des Staates. Mitte Mai übergibt er seinem Nachfolger das Präsidentenamt. Mehr zum Thema: euro|topics-Presseschau: Hollande gewinnt Stichwahl Hintergrund aktuell: Frankreichs neuer Präsident heißt François Hollande Aus Politik und Zeitgeschichte: Frankreich Foto:
14. Mai: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Bei der Landtagswahl am 13. Mai erringen SPD und Grüne einen Sieg. Die SPD wird mit 39,1 Prozent stärkste Partei. Die Grünen erhalten 11,3 Prozent der Stimmen. Damit kann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihre rot-grüne Koalition fortsetzen. Die CDU fährt mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte ein. Spitzenkandidat Norbert Röttgen tritt noch am Wahlabend vom Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU zurück. Die Piraten ziehen mit 7,8 Prozent in das Landesparlament ein. Auch die FDP ist mit 8,6 Prozent erneut vertreten. Die Linke hingegen scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Hannelore Kraft wird am 20. Juni als Ministerpräsidentin wiedergewählt. Nach zwei Jahren Minderheitsregierung kann sie auf eine stabile Mehrheit im Düsseldorfer Parlament bauen. Mehr zum Thema: euro|topics-Presseschau: SPD triumphiert über Merkels CDU Hintergrund aktuell: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Wahl-O-Mat: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 Foto:
8. Juni bis 1. Juli: Fußball-EM in Polen und der Ukraine
Unter dem Motto "Creating History Together" findet vom 8. Juni bis zum 1. Juli 2012 in Polen und der Ukraine die 14. Fußball-Europameisterschaft statt. Die Spiele werden an vier Spielorten in Polen und in vier ukrainischen Stadien ausgetragen. Den Sieg holt sich im Finale gegen Italien der amtierende Europameister Spanien – mit einem deutlich überlegenen 4:0. Bis dahin war es nie zuvor einem Team gelungen, seinen EM-Titel erfolgreich zu verteidigen. Deutschland scheidet im Halbfinale gegen Italien aus. Die EU-Kommission und viele europäische Gäste bleiben der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine fern. Sie wollen damit gegen den Umgang mit Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko protestieren. In einem höchst umstrittenen Prozess war sie zuvor wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Mehr zum Thema: euro|topics-Debatte: Anpfiff in Osteuropa Polen-Analysen: Mehr als ein Fußballfest - Die EM 2012 Dossier "Fußball Europameisterschaft 2012" Foto:
17. Juni: Präsidentschaftswahl in Ägypten
Der strenggläubige Muslim Mohammed Mursi gewinnt die Stichwahl um die Präsidentschaft in Ägypten und wird der erste frei gewählte und zivile Präsident Ägyptens. Mit 51,7 Prozent siegt der Kandidat der Muslimbruderschaft über Mubaraks ehemaligen Luftwaffenchef, Ahmed Schafik, der 48,3 Prozent der Stimmen erhält. Bereits die ersten Wochen der Präsidentschaft sind von Spannungen zwischen Mursi und dem Militärrat gekennzeichnet. Der neue Präsident entlässt im August den Armeekommandeur und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi, der Ägypten nach dem Sturz Mubaraks 17 Monate lang de facto regiert hatte. Gleichzeitig weitet er seine Vollmachten als Präsident massiv aus. Mehr zum Thema: Dossier "Arabischer Frühling": Ägypten nach der Wahl euro|topics-Presseschau: Islamist Mursi neuer Präsident Ägyptens Dossier "Arabischer Frühling" Foto:
17. Juni: Parlamentswahl in Griechenland
Es ist die zweite Parlamentswahl innerhalb von nur sechs Wochen: Inmitten der schwersten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg sind 9,7 Millionen wahlberechtigte Griechen erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Parteien hatten sich nach der Wahl Anfang Mai 2012 nicht auf eine Regierungskoalition einigen können. Die konservative Nea Dimokratia (ND) geht nun als stärkste Partei aus der Parlamentswahl hervor. Knapp dahinter liegt das linksradikale Parteienbündnis "Syriza", das auf 26,9 Prozent der Stimmen kommt. Die sozialistische PASOK erhält 12,3 Prozent der Stimmen. Drei Tage nach der Parlamentswahl hat Griechenland eine neue Regierung: Die ND, die PASOK und die Demokratische Linke (DIMAR) können sich auf eine gemeinsame Regierungsbildung einigen. Neuer Regierungschef wird Antonis Samaras von der ND. Mehr zum Thema: Hintergrund aktuell: Parlamentswahl in Griechenland euro|topics-Debatte: Griechenland verzweifelt am Sparkurs Europa kontrovers: Wege aus der Euro-Krise Foto:
4. Juli: Europäisches Parlament lehnt ACTA ab
Im Juli stoppt das EU-Parlament das Handelsabkommen ACTA ("Anti-Counterfeiting Trade Agreement"). Anfang 2012 hatten europaweit Zehntausende gegen ACTA protestiert und die einseitige Ausrichtung auf die Interessen von Rechteinhabern wie etwa der Unterhaltungsindustrie kritisiert. Der Schutz von Grundrechten wie Informations- und Meinungsfreiheit komme zu kurz, klagen sie. Mit dem Abkommen sollten Produkt- und Markenpiraterie, aber auch illegaler Datentausch im Internet erschwert werden. Der Handel mit Fälschungen betrifft unter anderem die Bekleidungs-, Pharma- und die Automobilindustrie. Im Fokus der Debatte stand neben den geplanten Maßnahmen gegen Copyright-Verletzungen auch die Intransparenz der Verhandlungen selbst. Im Januar 2012 hatten 22 der 27 EU-Länder das Abkommen unterzeichnet. Mehr zum Thema: euro|topics-Presseschau: Zivilgesellschaft siegt über Acta Dossier "Urheberrecht" Spezial "Wissen und Eigentum" Foto:
27. Juli bis 12. August: Olympische Sommerspiele in London
Vom 27. Juli bis zum 12. August 2012 finden in London die 30. Olympischen Sommerspiele statt. Etwa 10.500 Athleten aus über 200 Staaten treten an, um sich in 302 Wettbewerben in 26 Sportarten zu messen. Die großen Gewinner der Sommerspiele sind die USA. Sie erobern die meisten Goldmedaillen (46). Dahinter liegen China (38) und Gastgeber Großbritannien mit 29 Goldmedaillen. Das mit 392 Sportlern kleinste deutsche Olympiateam seit der Wiedervereinigung belegt mit 11 Gold-, 19 Silber- und 14 Bronzemedaillen den sechsten Platz. Nach den Abschlussfeierlichkeiten übergibt Londons Bürgermeister Boris Johnson die olympische Fahne an seinen Amtskollegen aus Rio de Janeiro, Eduardo Paes. In der brasilianischen Metropole werden 2016 die 31. Sommerspiele ausgerichtet. Mehr zum Thema: Hintergrund aktuell: Olympische Sommerspiele in London euro|topics-Presseschau: London feiert Olympia-Finale Aus Politik und Zeitgeschichte: Großbritannien Foto:
17. August: Haft für Pussy Riot
Je zwei Jahre Haft wegen "Rowdytums aus religiösem Hass" verhängt ein Moskauer Gericht gegen drei Frauen der feministischen Punkband "Pussy Riot". Die Gruppe hatte im Februar mit einem "Punk-Gebet" in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale ihre Wut über Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht. In einem Berufungsverfahren wird die Strafe einer der Aktivistinnen in eine Bewährungsstrafe umgewandelt, die beiden anderen Frauen müssen ihre Haftstrafe in einem Straflager verbüßen. Die Verurteilung löst eine globale Welle der Solidarität aus. Am 12. Dezember tragen prominente Schriftsteller und Intellektuelle in einer weltweiten Solidaritätsaktion Texte von Pussy Riot vor. Unter den Teilnehmern sind die Literaturnobelpreisträger Elfriede Jelinek und Mario Vargas Llosa. Mehr zum Thema: euro|topics-Presseschau: Empörung über Haft für Pussy Riot euro|topics-Presseschau: Schauprozess gegen Pussy Riot Dossier "Russland": Russland-Analyse: Vorerst gescheitert - "Pussy Riot" und der Rechtsstaat in Russland Foto:
10. September: China und Japan streiten um Inselgruppe
Im September löst eine Gruppe unbewohnter Felsen im Ostchinesischen Meer einen Handelskrieg zwischen China und Japan aus. Zuvor hatte die Regierung in Tokio die Inselgruppe, die in Japan "Senkaku" und in China "Diaoyu" genannt wird, einem japanischen Privatmann abgekauft. Chinas Führung verurteilt den Kauf als "illegal und ungültig". Neben Japan und China erhebt auch Taiwan Anspruch auf die Inseln. Um die Inselgruppe herum gibt es größere Fischbestände. Außerdem werden große Öl- und Gasvorkommen vermutet. In China kommt es zu Übergriffen auf japanische Einrichtungen, japanische Waren werden boykottiert. China ist Japans größter Handelspartner, die gesunkene Nachfrage bekommen vor allem die Autobauer zu spüren. Mehr zum Thema: euro|topics-Presseschau: China und Japan streiten um Inselgruppe Dossier "China" Informationen zur politischen Bildung: Japan Foto:
12. September: Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für Fiskalpakt und ESM
Im September lehnt das Bundesverfassungsgericht mehrere Eilanträge gegen Fiskalpakt und Rettungsschirm ab und genehmigt beide Verträge unter Auflagen: So muss die Bundesregierung die Obergrenze der Haftung Deutschlands von 190 Milliarden Euro sicherstellen. Außerdem müssen Bundestag und Bundesrat ausreichend über Arbeit und Entscheidungen des ESM informiert werden. Die Anträge waren von der Linken, verschiedenen Politikern und dem Verein "Mehr Demokratie" eingereicht worden. Die Verträge seien verfassungswidrig, argumentieren sie, da sie Budget- und Kontrollrechte des Bundestags untergraben würden. Bereits im Juni waren der ESM-Vertrag und der Fiskalpakt vom Bundestag gebilligt worden. Um den Bundesrichtern Zeit für die Prüfung der Eilanträge zu geben, hatte Bundespräsident Joachim Gauck die neuen Gesetze zunächst nicht unterschrieben. Mehr zum Thema: Hintergrund aktuell: Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für Fiskalpakt und ESM euro|topics-Presseschau: Bundesverfassungsgericht billigt ESM Europa kontrovers: Wege aus der Euro-Krise Foto:
17. September: Unruhen wegen Anti-Islam-Film
Ein Film im Internet versetzt Teile der islamischen Welt in Aufruhr: Das in den USA produzierte Amateurvideo "The Innocence of Muslims", das den Propheten Mohammed u.a. als Pädophilen verunglimpft, provoziert Proteste und blutige Unruhen in vielen islamischen Ländern der Welt. Dutzende Menschen werden getötet. In mehreren Ländern werden US-Botschaften gestürmt. Beim Angriff auf das Konsulat im libyschen Bengasi werden der Botschafter J. Christopher Stevens und drei weitere US-Amerikaner getötet. Weitere gewalttätige Proteste in islamischen Ländern folgen. Im Sudan wird auch die deutsche Botschaft angegriffen. Der Macher des Videos, ein aus Ägypten stammender koptischer Christ, muss wegen Verstößen gegen seine Bewährungsauflagen ins Gefängnis. Im November werden in Ägypten sieben Christen zum Tode verurteilt, weil sie an der Produktion des Videos beteiligt gewesen sein sollen. Die Bestätigung des Urteils steht jedoch noch aus. Mehr zum Thema: euro|topics-Presseschau: Westen fürchtet wütende Muslime euro|topics-Debatte: Islamkritik und Meinungsfreiheit Foto:
23. September: Parlamentswahl in Belarus
Am 23. September sind 7,1 Millionen Belarussen aufgefordert, ein neues Repräsentantenhaus zu wählen. Bei der von massiven Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl festigt Präsident Alexander Lukaschenka seine Macht. Auch in diesem Jahr wird kein einziger Vertreter der Oppositionsparteien in das 110-köpfige Parlament gewählt. Nach Einschätzung der OSZE ist die Parlamentswahl weder frei noch fair. Im Vorfeld behindern Offizielle eine unabhängige Berichterstattung und später die Beobachtung des Urnengangs sowie der Stimmauszählung. Über einhundert Personen wurden schon im Vorfeld an einer Kandidatur gehindert, woraufhin die Parlamentswahl von weiten Teilen der Oppositionsbewegung boykottiert wird. Alexander Lukaschenka steht seit mittlerweile 18 Jahren an der Spitze des Landes. Weißrussland ist damit die letzte Diktatur Europas. Mehr zum Thema: Hintergrund aktuell: Parlamentswahl in Belarus euro|topics-Presseschau: Wieder keine freie Wahl in Belarus APuZ "Belarus": Belarussischer Autoritarismus Foto:
12. Oktober: Friedensnobelpreis für die EU
Die Europäische Union wird am 12. Oktober mit dem Friedensnobelpreis 2012 ausgezeichnet. Das Nobelpreiskomitee ehrt die Staatengemeinschaft für ihren Beitrag zu Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa während der letzten sechs Jahrzehnte. Die EU habe geholfen, aus einem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens zu machen. Ausdrücklich würdigt das Komitee etwa die Rolle der EU in der deutsch-französischen Aussöhnung und das Zusammenwachsen Europas nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Angesichts der derzeit herrschenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten innerhalb der Staatengemeinschaft diene die Auszeichnung auch als Ermutigung für gegenwärtige und künftige Anstrengungen. Der Friedensnobelpreis ist mit umgerechnet 930.000 Euro dotiert. Die EU will das Preisgeld für Kinder stiften, die weltweit in Kriegs- und Konfliktregionen leiden. Mehr zum Thema: euro|topics-Presseschau: Nobelpreis für die europäische Einigung Dossier "Die Europäische Union" Europa kontrovers: Was ist Europa? Foto:
29. Oktober: Parlamentswahl in der Ukraine
Am 28. Oktober wählt die Ukraine ein neues Parlament für die kommenden fünf Jahre. Die "Partei der Regionen" von Präsident Viktor Janukowitsch kommt auf exakt 30 Prozent. Die von Julia Timoschenko gegründete Vaterlandspartei erhält 25,5 Prozent und UDAR, die Partei des Boxweltmeisters Vitali Klitschko, knapp 14 Prozent. Die bisher mitregierenden Kommunisten erzielen 13,2 Prozent und die rechtsradikale Partei Swoboda 10,4 Prozent. Damit kann Präsident Janukowitsch weiter mit den Kommunisten regieren. Die Wahlkampfbedingungen werden von der OSZE als unfair eingeschätzt. Überschattet wird die Wahl von der Inhaftierung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Sie war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde vom Westen als politisch motiviert kritisiert. Mehr zum Thema: euro|topics-Presseschau: Ukrainische Regierung gewinnt unfaire Wahl Hintergrund aktuell: Parlamentswahl in der Ukraine Ukraine-Analysen: Parlamtenswahlen 2012 in der Ukraine Foto:
22. Oktober: Europas Separatisten im Aufwind
Am 16. Oktober stimmt der britische Premier David Cameron einem für Herbst 2014 geplanten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu. Noch sprechen sich bei Umfragen allerdings nur 28 Prozent der Schotten für eine Abspaltung von Großbritannien aus. In Spanien können bei der Wahl neuer Regionalparlamente am 22. Oktober im Baskenland die Separatisten punkten. Auch in Katalonien werden die Rufe nach Unabhängigkeit laut. Die separatistischen Parteien pochen auf das in der spanischen Verfassung verankerte Recht auf Autonomie, die spanische Regierung dagegen zitiert die "Unteilbarkeit der spanischen Nation". Auch der Sieg der Nationalisten bei den Kommunalwahlen im flämischen Teil Belgiens lässt die alte Frage einer Teilung des Landes wieder aufkommen. Mehr zum Thema: euro|topics-Debatte: Separatisten auf dem Vormarsch euro|topics-Presseschau: Europas Separatisten im Aufwind Walther L. Bernecker: Zwischen "Nation" und "Nationalität" - das Baskenland und Katalonien Foto:
6. November: US-Präsidentschaftswahl – Zweite Amtszeit für Obama
Am 6. November wird US-Präsident Barack Obama wiedergewählt. Bei den Wahlmännerstimmen kann er einen relativ großen Vorsprung von 332 zu 206 Stimmen verbuchen. Nach Wählerstimmen sieht die Situation knapper aus: 49 Prozent haben sich für den Republikaner Mitt Romney entschieden. Seit seinem umjubelten Sieg im November 2008 konnte Obama unter anderem in der Außenpolitik Erfolge verbuchen. Das Ende des Irakkriegs, der stufenweise Truppenabzug aus Afghanistan und die Tötung Osama bin Ladens werden von vielen Wählern begrüßt. Innenpolitisch dominierte in der ersten Amtszeit Obamas die Gesundheitsreform mit der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, die von den Republikanern abgelehnt wird. Die Wirtschaftskrise von 2008 hat das Land noch immer nicht überwunden. Mehr zum Thema: euro|topics-Presseschau: Zweite Chance für Barack Obama Dossier "USA": Die Lage nach der Wahl Dossier "USA": Reisetagebuch zur US-Wahl Foto:
22. November: Ägypten – Nach der Revolution ist vor der Revolution
Am 22. November erlässt der ägyptische Präsident Mohammed Mursi ein Dekret: "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" dürfen von keinem Gericht angefochten werden. Dadurch macht er sowohl die von ihm erlassenen Gesetze als auch die stark umstrittene verfassungsgebende Versammlung rechtlich unangreifbar. Kritiker befürchten, dass Mursi das Land erneut in eine Diktatur verwandelt. Zehntausende demonstrieren auf dem Tahrir-Platz, dem zentralen Ort der ägyptischen Revolution, gegen das Dekret. Anhänger Mursis gehen ebenfalls auf die Straße und liefern sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit Oppositionellen. Nach mehreren Wochen gibt Mursi seine Sondervollmachten auf. An dem Referendum über die neue Verfassung hält er jedoch fest. Auch im Dezember demonstrieren die Gegner Mursis weiter gegen den ihrer Meinung nach zu religiös geprägten Verfassungsentwurf. Zum Ende des Jahres stimmen sie darüber ab. Mehr zum Thema: euro|topics-Presseschau: Machtkampf in Kairo eskaliert Hintergrund aktuell: Kein Kompromiss in Ägypten Dossier "Arabischer Frühling": Ägypten nach der Wahl Foto:
23. November: Zeitungssterben in Deutschland
Im November verkündet der Verlag Gruner + Jahr das Aus für seine Wirtschaftszeitung "Financial Times Deutschland" (FTD), die letzte Ausgabe erscheint am 7. Dezember. Zehn Tage vorher, am 13. November, hatte bereits die "Frankfurter Rundschau" (FR) Insolvenz angemeldet und schon Ende September war das Boulevardblatt "Abendzeitung Nürnberg" nach 93 Jahren eingestellt worden. Auch eine Presseagentur meldet im Oktober Insolvenz an: die "dapd Nachrichtenagentur". Die Insolvenz der FR bedroht etwa 500 Arbeitsplätze. Bei der FTD sind mehr als 300 Mitarbeiter betroffen, bei der Nürnberger "Abendzeitung" verloren 35 Mitarbeiter ihren Job und die dapd entlässt rund 100 Mitarbeiter. Nach Einschätzung der Agentur für Arbeit erlebt die deutsche Presselandschaft derzeit die größte Entlassungswelle seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Überlebenskampf der Printmedien spiegelt auch einen generellen Trend wieder: In zehn Jahren sind die Auflagen der Tageszeitungen in Deutschland fast um ein Viertel gefallen. Mehr zum Thema: euro|topics-Medienprofil: Financial Times Deutschland euro|topics-Medienprofil: Frankfurter Rundschau Aus Politik und Zeitgeschichte: Qualitätsjournalismus Foto:
26. November: EU-Haushaltsgipfel gescheitert
Der Sondergipfel zum EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 wird ohne Einigung beendet. Die europäischen Regierungschefs können sich auf ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Der Vorschlag der EU-Kommission für den Sieben-Jahres-Zeitraum sah Ausgaben von knapp 1,1 Billionen Euro vor. Nettozahler wie Großbritannien, Deutschland und Schweden wollten Kürzungen an diesem Vorschlag durchsetzen, worauf EU-Ratspräsident van Rompuy einen Kompromissvorschlag präsentierte. Dieser sah Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro vor – den Nettozahlern waren auch diese noch zu wenig. Empfängerländer wie Polen, Italien und Spanien hatten dagegen auf eine Ausweitung der Mittel gepocht. Die Mitgliedstaaten haben bis Ende 2013 Zeit, sich auf einen neuen Finanzrahmen zu einigen. Mehr zum Thema: euro|topics-Debatte: Zankapfel EU-Haushalt Dossier "Europäische Union": Europäischer Haushalt Zahlen und Fakten Europa: Top 5 Nettozahler und Nettoempfänger der EU Foto:
30. November: Vereinte Nationen machen Palästina zum Beobachterstaat
Eine große Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten stimmt am 29. November in der Generalversammlung der Vereinten Nationen für eine Anerkennung Palästinas als beobachtendes Nicht-Mitglied. Die USA und Israel stimmen gegen die Resolution. Deutschland enthält sich. Als Beobachterstaat haben die Palästinenser nun mehr Mitspracherechte. Sie können im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung – sofern sie betroffen sind – an Diskussionen teilnehmen und Resolutionen einbringen, und haben Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas spricht von einer "Geburtsurkunde des Staates Palästina". Die israelische Regierung und die USA kritisieren das einseitige Vorgehen: eine Zwei-Staaten-Lösung lasse sich nur durch direkte Verhandlungen erreichen. Mehr zum Thema: euro|topics-Debatte: Nahost-Konflikt flammt neu auf Hintergrund aktuell: Vereinte Nationen machen Palästina zum Beobachterstaat Foto:
14. Dezember: Bundesrat beschließt Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der NPD
Am 14. Dezember beschließt der Bundesrat, einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) zu stellen. Der politische Kurs der NPD sei, so der gemeinsame Antrag von 15 Bundesländern, bestimmt durch ihre aktivkämpferische, aggressive Grundhaltung, die grundsätzlich und dauernd tendenziell auf die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sei. Anhand der Materialsammlung lasse sich belegen, dass es die Absicht der NPD sei, die Menschenwürde, die Freiheits- und Gleichheitsrechte sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu beeinträchtigen. Gegner des Verbotsverfahrens verweisen auf die juristischen Risiken, sollte das Verfahren nicht zu einem Verbot führen. Außerdem könne man zwar die Partei verbieten, nicht aber die Gesinnung der Personen. Bereits 2003 wurde ein Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, da sich das Beweismaterial weitgehend auf Aussagen sogenannter V-Leute des Verfassungsschutzes bezog und deshalb vom Verfassungsgericht nicht anerkannt wurde. Mehr zum Thema: Hintergrund aktuell: Ministerpräsidenten für NPD-Verbot Dossier: Rechtsextremismus APuZ Rechtsextremismus: NPD-Verbot: Pro und Contra Foto:
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